*** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell ***
Die Erbengemeinschaft
Gute Absichten, viele Probleme
Viele Eltern bemühen sich bei der Nachlassgestaltung, alle ihre Kinder gleichermaßen vom Erbe profitieren zu lassen. Häufig werden die Kinder daher zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Damit bildet sich mit dem Erbfall kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft und der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Dies hat eine Reihe von teils unangenehmen oder zumindest unpraktischen Konsequenzen:
mehr >>>
Das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Ab dem 1. Januar 2024 ändern sich die Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen zwei Gesellschaftsformen: Die nicht rechtsfähige Innengesellschaft dient allein zur Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander und tritt nicht nach außen hin auf. Die rechtsfähige Außen-GbR nimmt dagegen am Rechtsverkehr teil.
mehr >>>
Erben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Die „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ ist weit verbreitet. Die Art des Zusammenlebens ist dabei rein tatsächlich oft von einer Ehe nicht zu unterscheiden. Rechtlich allerdings gibt es deutliche Unterschiede. Dies kann insbesondere dann, wenn einer der Partner verstirbt, erhebliche negative Konsequenzen haben.
mehr >>>
Bitte nicht verwechseln
Was Sie über die Grunderwerbsteuer wissen müssen.
Nachdem wir zuletzt zum Thema „Grundsteuer“ Stellung bezogen hatten, möchten wir nun zu einem nominell ähnlichen, rechtlich allerdings völlig anderen Thema informieren.
mehr >>>
Nach der Erklärung ist vor dem Einspruch
Die Grundsteuer
Am 31.01.2023 ist die Frist für die Erklärungen zur Feststellung des Grundbesitzwerts abgelaufen. Bis dahin waren etwa 30 Prozent aller Erklärungen nicht abgebeben worden. Gleichzeitig wurde diskutiert, ob gegen die – größtenteils noch gar nicht erlassenen - Bescheide Einspruch eingelegt werden muss, da es Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregelungen gibt. Hierzu sind Musterverfahren anhängig, die bis zum Bundesverfassungsgericht geführt werden sollen. Dies wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern.
mehr >>>
Gut gemeint, schlecht gemacht
Häufige Fehler bei der Nachlassgestaltung
Das Erbrecht war bereits mehrfach Gegenstand unserer Erörterungen. Nahezu jeder Mensch wird im Lauf seines Lebens mit dieser Thematik konfrontiert. Dabei sind einem schlecht informierten Erblasser nahezu keine Grenzen darin gesetzt, durch ungeschickte Nachlassregelung Konflikte zwischen seinen Hinterbliebenen zu schüren.
mehr >>>
Grundsteuerreform 2022
Was noch zu beachten ist
Bereits in der letzten Ausgabe hatten wir über die Hintergründe der Grundsteuerreform berichtet. Nachdem nun seit dem 1. Juli 2022 Erklärungen abgegeben werden können, zeichnen sich einige Probleme ab.
mehr >>>
Grundsteuerreform 2022
Was Sie nun wissen müssen
Die Grundsteuer betrifft - als Eigentümer von Immobilien oder als Mieter über die Nebenkosten - fast jede Person in Deutschland. Trotzdem ist sie, anders als z.B. die Erbschaftsteuer, fast nie Gegenstand öffentlicher Debatten.
mehr >>>
In eigener Sache
Was kostet eigentlich ein Anwalt?
Bei der Tätigkeit als Rechtsanwalt sieht man sich mit Klischees konfrontiert, die häufig aus Gerichtsshows und Filmen stammen. Hierzu sei angemerkt, dass es im deutschen Strafprozess keine Jury gibt, üblicherweise nicht auf dem Richtertisch herumgehämmert wird und Überraschungszeugen nicht einfach zufällig vorbeikommen.
mehr >>>
Die Medaille hat zwei Seiten
Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen
Leser mit gutem Gedächtnis werden sich erinnern: Wir hatten 2018 berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) in Höhe von 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr, angemeldet hatte.
mehr >>>
Fehler bei der Übertragung von Immobilien
Wir hatten an dieser Stelle schon auf die Bedeutung von Immobilien zur Altersabsicherung hingewiesen. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase hat dieses Thema nichts von seiner Aktualität verloren. Wir möchten daher kurz auf einige Fallstricke bei der Übertragung von Immobilien hinweisen.
mehr >>>
Bitte kein Nottestament
Wie man seinen Nachlass richtig regelt
Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen bewusst gemacht, dass sie nicht vor Krankheit oder Tod gefeit sind. Daher möchten wir an dieser Stelle kurz einige grundlegende Aspekte der Nachlassregelung darstellen.
mehr >>>
Über die Vollstreckung von Steuerschulden
In Zeiten von Corona wollen sich auch die Finanzbehörden großzügig zeigen. So wurde die Frist für Steuerberater zur Einreichung von Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert. In anderen Bereichen ist die Großzügigkeit allerdings nicht so ausgeprägt. Insbesondere ist die Finanzverwaltung nicht gehalten, die Vollstreckung von Steuerforderungen bis zum Ende der Pandemie auszusetzen.
mehr >>>
Was sein muss, muss sein
Aktuelles zum Thema Corona
Nachdem der erhebliche Anstieg der Infektionszahlen zu einem neuen „Lockdown“ geführt hat, dessen Ende bislang nicht absehbar ist, erscheint es sinnvoll, weitere rechtliche Aspekte im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie kurz zu erläutern.
Bei Zahlungsverzug im Zeitraum von April bis Juni 2020 war die Kündigung von Pacht- und Mietverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Eine derartige Regelung besteht in der aktuellen Situation nicht. Mieter und Pächter müssen daher ihre Zahlungen vollständig leisten, ansonsten können Vermieter und Verpächter die Kündigung aussprechen. Nicht verschwiegen werden soll allerdings, dass inzwischen einige Gerichte die Möglichkeit zur Minderung der Miete für gegeben halten. Dies ist allerdings äußerst umstritten.
mehr >>>
Mehr Hilfe in der Not
Überblick über die wichtigsten Corona-Unterstützungsmaßnahmen
In der vorletzten Ausgabe hatten wir einen Überblick über staatliche Hilfen in Zeiten von Corona gegeben. Angesichts der zahlreichen Neuinfektionen und der Tatsache, dass nicht absehbar ist, wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, folgt eine kurze Aktualisierung:
Das Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert. Insoweit können weiterhin Anträge bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Kurzarbeitergeld wird frühestens ab Beginn des Kalendermonats geleistet, in dem die Anzeige eingeht. Für den Anspruch müssen zumindest 10% der Beschäftigten bei einem Ausfall von mehr als 10% des monatlichen Bruttoentgeltes betroffen sein.
mehr >>>
Das könnte teuer werden
Wenn das Finanzamt Ihre Einkünfte schätzt
Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben die Finanzbehörden Erleichterungen für die Steuerpflichtigen geschaffen, in dem sie bspw. Vorauszahlungen anpassen, Stundungen gewähren und auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Unabhängig davon hat sich an der Verpflichtung, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, nichts geändert.
Daher soll auf eine wichtige Vorschrift des Steuerrechtes hingewiesen werden. § 162 Abgabenordnung (AO) räumt den Finanzbehörden die Möglichkeit ein, „die Besteuerungsgrundlagen“ zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Steuerpflichtiger über seine eigenen Angaben „keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft […] verweigert“.
mehr >>>
Hilfe in der Not
Kurzarbeitergeld und Entschädigung in der Zeit der Corona-Krise
Angesichts der rasanten Entwicklung der Corona-Epidemie und der Flut an Informationen ist es schwierig, den Überblick über mögliche Hilfen und Unterstützungen zu behalten. An dieser Stelle sollen daher zwei grundsätzliche Aspekte angesprochen werden.
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist im Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Voraussetzung ist ein erheblicher Arbeitsausfall auf Grund eines vorübergehenden, unabwendbaren Ereignisses. Erheblichkeit liegt vor, wenn im Anspruchszeitraum mindestens 10 % der Beschäftigten des Betriebs von einem Ausfall von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgeltes betroffen sind. Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein. Zudem ist der Bezug von Kurzarbeitergeld u.a. ausgeschlossen, wenn Krankengeld bezogen wird.
mehr >>>
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Die rechtliche Möglichkeit, für Alter, Krankheit oder Tod Vorsorge zu treffen, war an dieser Stelle bereits Thema und ist auch weiterhin von größter Bedeutung. Wir möchten daher noch einmal einige grundsätzliche Hinweise hierzu geben.
Verliert eine Person aufgrund Alters, Krankheit oder Unfall die Fähigkeit, sich um seine eigenen rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Belange zu kümmern, geht die Befugnis hierzu nicht „automatisch“ auf Ehegatten oder Kinder über. Insoweit ist es äußerst sinnvoll, für derartige Situationen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu errichten.
mehr >>>
Bitte recht freundlich
Kameraaufzeichnungen im Straßenverkehr
Die Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht ohne Risiko. So meldet das Statistische Bundesamt für das 1. Halbjahr 2019 mehr als 1,2 Millionen polizeilich erfasste Verkehrsunfälle.
Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen liegen die Schwierigkeiten in der Regel nicht bei der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sondern bei der Feststellung, wie es zum Unfall gekommen ist. Aussagen mehrerer Zeugen über dasselbe Ereignis sind häufig widersprüchlich. Die Einholung von Sachverständigengutachten ist zeitaufwändig und teuer, ohne dass damit immer alle Fragen geklärt werden können.
mehr >>>
Vereint Gutes tun
Gemeinnützige Vereine und ihre rechtlichen Grundlagen
Die Deutschen gelten nicht zu Unrecht als „Vereinsmeier“: Bei uns existieren etwa 600.000 Vereine. Die Rechte und Pflichten eines Vereines und seiner Mitglieder richten sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Vereine erhalten steuerliche Vorteile, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemeinnützig ist der verfolgte Zweck ausweislich der Abgabenordnung (AO) dann, wenn die Tätigkeit des Vereins darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gegenstand der Förderung können dabei z. B. Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur oder Sport sein.
mehr >>>
Der Tod ist erst der Anfang
Wie man Streit durch kluge Nachlassgestaltung vermeidet
Wir hatten es schon erwähnt: Die Aussage „Mir ist egal, wer meinen Nachlass erhält - ich bin dann ja eh tot“ liest sich recht amüsant, kann für die Hinterbliebenen allerdings zu einer „unendlichen Geschichte“ führen, die nicht nur jeden Unterhaltungswert vermissen lässt, sondern ganze Familien nachhaltig zerrüttet.
Regelungen (oder deren Fehlen) in Testamenten und Erbverträgen sind nicht selten Ausgangspunkt für Streitigkeiten. Gelegentlich reicht hierzu schon die Einsetzung mehrerer Erben. Dies führt dazu, dass sich kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft bildet, die im Regelfall nur gemeinsam über Nachlassgegenstände verfügen darf. Wenn dann z.B. einer der Erben eine zum Nachlass zählende Immobilie verkaufen, ein anderer Erbe diese aber selbst bewohnen will, ist ausufernden Streitigkeiten Tor und Tür geöffnet.
mehr >>>
Jetzt wird’s kompliziert
Der BGH und die fiktiven Kosten
Das Sprichwort „Handwerk hat goldenen Boden“ scheint zutreffend zu sein. Jedenfalls ist es schwierig, angesichts der großen Nachfrage Fachleute für Reparaturen oder Renovierungen zu finden. Wenn dies doch gelingt, stellt sich die Frage, was zu tun ist, wenn die Arbeiten mangelhaft ausgeführt werden.
Der Besteller hat zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels. Dabei hat der Unternehmer die Wahl, ob er sein Werk repariert oder neuerstellt.
mehr >>>
Nachzahlungszinsen auf dem Prüfstand
Niedrige Zinsen sind seit Jahren ein gewohntes Bild auf den Kapitalmärkten. Nicht allerdings für die Staatskasse: Steuerpflichtige, die verspätet zahlen, werden erheblich belastet. § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) sieht Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat vor. Aufs Jahr berechnet ergibt dies einen Zinssatz von 6 %.
mehr >>>
Wenn ein Irrtum teuer wird
Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung
Die Frage, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist, scheint auf den ersten Blick nicht nur unspektakulär, sondern auch einfach zu beantworten zu sein. Tatsächlich spielt diese Unterscheidung nicht nur bei Angehörigen freier Berufe, beispielsweise Ärztinnen und Ärzten, sondern z.B. auch bei Geschäftsführern von Personen- oder Kapitalgesellschaften eine wichtige Rolle. Dabei ist die Abgrenzung häufig schwierig und die Konsequenzen einer Fehleinschätzung stellen sich in der Regel als ausgesprochen teuer heraus.
mehr >>>
(Nicht nur) zum Jahresende wichtig
Verjährung und die Folgen
Wer bei Verjährung vor allem an Krimis („Mord verjährt nicht“) denkt, irrt. Tatsächlich spielt sie auch im Bereich des Zivilrechtes oder Arbeitsrechtes eine große Rolle.
Grundsätzlich unterliegen alle Ansprüche der Verjährung. „Anspruch“ ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Lediglich im Bereich des Familien- und Wohnungseigentumsrechts gibt es Ansprüche, die nicht verjähren.
mehr >>>
Mythen des Arbeitsrechts
Warum auch ein mündlicher Vertrag wirksam ist
Fast jeder Mensch kommt im Lauf seines Lebens mit dem Arbeitsrecht in Kontakt. Trotz dieser großen Bedeutung kursieren falsche Vorstellungen auch über grundlegende Fragen dieses wichtigen Rechtsgebiets.
Zunächst hört man von Mandanten häufig die Aussage „Ich habe keinen Arbeitsvertrag“. Dahinter steckt die Annahme, dass nur ein schriftlicher Vertrag tatsächlich ein „Vertrag“ ist. Ein Arbeitsvertrag kann allerdings auch mündlich oder durch sog. schlüssiges Verhalten geschlossen werden: Wer regelmäßig nichtselbstständige Tätigkeiten für einen anderen erbringt und von diesem dafür bezahlt wird, steht in aller Regel in einem Arbeitsverhältnis und hat einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen. Schriftform ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich.
mehr >>>
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Die fortschreitenden medizinischen Möglichkeiten und das daraus resultierend stetig höher werdende Lebensalter der Menschen führen dazu, dass immer mehr Personen intensive Hilfe und Betreuung benötigen, da sie sich aufgrund Alters oder Krankheit um ihre Belange nicht mehr selbst kümmern können. Besonders problematisch sind dabei die Fälle, in denen sich die Betroffenen nicht dazu äußern können, welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen und welche nicht.
mehr >>>
Vereine und ihre steuerlichen Besonderheiten
Was beachtet werden muss
Die Politik hat das ehrenamtliche Engagement für sich entdeckt. Die Logik dahinter ist verständlich: Aufgaben, die die Bürger selbst erledigen, muss der Staat nicht finanzieren. Zur Förderung erhalten Körperschaften daher steuerliche Vorteile, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dies betrifft vor allem eingetragene Vereine (e.V.) und Stiftungen.
Gemeinnützige Zwecke verfolgt eine Körperschaft gem. § 52 AO dann, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Das Gesetz benennt als gemeinnützig beispielsweise die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Kunst und Kultur, sowie, in der Praxis der größte Bereich, des Sports.
mehr >>>
Vererben, aber richtig
Was beim "letzten Willen" beachtet werden muss
Der "letzte Wille" des Menschen bereitet seinen Hinterbliebenen häufig Schwierigkeiten. Das berühmte Testament zu Gunsten des geliebten Haustiers ist dabei sehr selten, wohl weil sich herumgesprochen hat, dass es unwirksam ist. Wirklich problematisch sind unklare oder widersprüchliche Verfügungen des Verstorbenen. Teilweise fehlen Regelungen auch vollständig, weil die Erblasser nach dem Motto verfahren "Mir ist egal, wer meinen Nachlass erhält – Ich bin dann ja eh tot".
mehr >>>
Wenn der Schein trügt
Das "Zentrale Gewerberegister" bittet zur Kasse
Das Zeitalter von Internet und Email hat eine Reihe zweifelhafter Geschäftsmodelle mit sich gebracht. Hier sei nur an die berüchtigten "Abo-Fallen" erinnert. Dass auch "traditionelle" Mittel der Kommunikation wie Brief oder Telefax "kreativen" Methoden des Geldverdienens nicht abträglich sind, zeigt aktuell das "Zentrale Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern".
mehr >>>
Es ist vollbracht
Die Erbschaftsteuerreform
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Gesetzgeber nun nach fast zweijährigem zähem Ringen die Erbschaftsteuerreform beschlossen. In diesem Zusammenhang ist die Aussage "Viel Lärm um nichts" sicherlich nicht übertrieben. Es ist nämlich festzustellen, dass der überwältigende Teil aller Steuerpflichtigen durch die Reform voraussichtlich nicht berührt wird.
mehr >>>
Selbstanzeige – 1. Teil
Selbstanzeige - Wie geht das?
Seitdem bekannt geworden ist, dass gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, scheint es in den Medien kaum ein anderes Thema mehr zu geben. Auf allen Kanälen wird über Steuerhinterziehung, strafbefreiende Selbstanzeige und den Ankauf von Steuer-CDs diskutiert. Auch die Politik hat diese Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl für sich entdeckt. Teilweise wird bereits gefordert, die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen.
Ob sich die Gesetzeslage kurzfristig entscheidend verändern wird, erscheint angesichts der bald anstehenden Wahlen fraglich. Insoweit bietet die Diskussion eine gute Gelegenheit, sich die aktuelle Rechtslage vor Augen zu führen.
mehr >>>
Selbstanzeige – 2. Teil
Selbstanzeige – und dann?
Wird die Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig abgegeben, kann grundsätzlich Straffreiheit eintreten. Diese ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000,00 EUR je Tat (also pro Steuerart und Jahr) übersteigt.
Der Ausspruch eines Haftbefehls oder die Durchführung von Hausdurchsuchungen werden im Übrigen auch durch die Abgabe einer Selbstanzeige nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies sind Mittel, die insbesondere im Falle der Fluchtgefahr zum Tragen kommen können.
mehr >>>
Selbstanzeige – 3. Teil
Selbstanzeige – was ist zur Vorbereitung notwendig?
Eine ausführliche Beratung durch einen juristisch und steuerlich versierten Fachmann ist unbedingt – und schnell – erforderlich.
Hier sind einerseits wegen der steuerstrafrechtlichen Probleme Fachkenntnisse eines Anwalts (Fachanwalts für Steuerrecht) notwendig. Andererseits muss die Vorbereitung einer Selbstanzeige steuerrechtlich einwandfrei erfolgen; dazu sind in der Regel steuerliche Fachkenntnisse und jahrelange Erfahrung im Bereich Steuererklärung usw. erforderlich. D. h., hier sollte unbedingt fachkundige Hilfe einer Steuerberatungspraxis mit in Anspruch genommen werden.
Die parallele Einschaltung des bisherigen Steuerberaters ist möglich, kann aber auch problematisch sein.
Eine schnelle erste Beratung für die steuerstrafrechtliche Aufklärung und Herausarbeitung aller Problembereiche (z. B. Verjährungsfragen etc.) ist daher besonders sinnvoll.
Ein Dauerbrenner
Abmahnungen nach Internetnutzung
Das Internet bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zur Unterhaltung. Fast ebenso unbegrenzt sind allerdings auch die Möglichkeiten, sich oder andere durch die Nutzung des Internets zu schaden. Man denke nur an die in der jüngeren Vergangenheit auftretenden Trojaner, die dem Nutzer vorgaukeln, die „Bundespolizei“ habe den Rechner gesperrt, weil sich dort terroristisches oder pornographisches Material befindet. Eine Freigabe des PCs wird dabei gegen Zahlung eines namhaften Betrages in Aussicht gestellt. Dass es sich dabei um die Machenschaften von Betrügern handelt, ist fast offensichtlich.
mehr >>>
Doppelt hält besser
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Das Leben birgt Risiken, die sich nicht kalkulieren lassen. Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung können jeden treffen. Auch junge Menschen sind hiervor nicht gefeit.
Was aber geschieht, wenn ein Mensch unerwartet die Fähigkeit verliert, selbst Entscheidungen zu treffen und die eigenen Angelegenheiten zu regeln? Keineswegs geht in derartigen Fällen die Entscheidungsbefugnis „automatisch“ auf den Ehegatten oder die nächsten Angehörigen über. Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und die Möglichkeit geschaffen, seinen Willen in einer rechtsverbindlichen Patientenverfügung festzuhalten.
mehr >>>
Eine unendliche Geschichte
Das Finanzamt und die CDs
Noch bis vor nicht allzu langer Zeit wurde der Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ von Politikern nahezu aller Couleur auf Bundes- und Landesebene begrüßt. Bedenken darüber, dass sich der Staat auf möglicherweise illegalem Weg Daten beschafft, und die daraus resultierenden strafverfahrens- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden von Seiten der Politik weitestgehend vernachlässigt.
mehr >>>
Zeit ist Geld
Über die Folgen einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung
Steuern sind für viele Menschen ein eher unerfreuliches Thema. Natürlich ist fast niemand darüber begeistert, Teile seines – mehr oder weniger – schwer verdienten Einkommens abgeben zu müssen. Über die bloße Zahlung hinaus ist aber bereits die Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen und Steueranmeldungen mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, da die Rechtslage oft kompliziert und die Vorschriften häufig unverständlich sind. Hieran haben auch die seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit geäußerten Absichtserklärungen, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen, bislang nichts geändert.
mehr >>>
Gewappnet für den Ernstfall
Was passiert, wenn der „Chef“ fehlt
Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark personenbezogen organisiert. Oft ist der Betrieb darauf angewiesen, dass der „Chef“ - in der Regel der Inhaber oder der Geschäftsführer - zur Verfügung steht. Was aber geschieht, wenn der Ernstfall eintritt: Der „Chef“ ist außer Gefecht?
mehr >>>
Alle Jahre wieder
„Steuersünder-CD“ und Selbstanzeige
Mit schöner Regelmäßigkeit haben Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren der interessierten Öffentlichkeit den Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CD´s“ verkündet. Im aktuellen Fall hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Daten von Kunden der in Großbritannien beheimateten HSBC-Bank erhalten. Gegenstand dieser Daten sind Depots in Luxemburg, mit denen deutsche Staatsbürger ihre Finanzen steuerlich günstiger „gestalten“ wollten.
mehr >>>
„Abzocke“ mal anders
Wenn ein Irrläufer das große Geschäft verspricht
Im Zeitalter der modernen Telekommunikation und der elektronischen Datenverarbeitung gewinnen der Rechts- und Geschäftsverkehr im Internet und die Kommunikation per Email zunehmend an Bedeutung. Leider hat dies in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße auch neue Formen der Kriminalität mit sich gebracht. Hier sei nur an die berühmt-berüchtigten „Abo-Fallen“ erinnert.
mehr >>>
Informationen zur Erbausschlagung
Der Blick in die Tageszeitung macht es deutlich: Juristische Themen stoßen auf ein breites Interesse. Insbesondere spektakuläre strafrechtliche Fälle werden von weiten Teilen der Öffentlichkeit gebannt verfolgt. Als aktuelles Beispiel sei nur auf das Verfahren gegen den TV Moderator Jörg Kachelmann hingewiesen. Daneben werden Rechtsfragen aber auch im Bereich von Unterhaltsserien, Talkshows und nicht zu vergessen, den „leidigen Gerichtsshows“ behandelt.
mehr >>>
Immer wieder ein „heißes“ Thema
Urlaubsgewährung und Selbstbeurlaubung
Steht der Sommer vor der Tür, tritt die Urlaubsplanung vieler Arbeitnehmer in die heiße Phase ein. Leider haben manche Arbeitgeber so gar kein Verständnis für das Bedürfnis ihrer Angestellten, gerade jetzt ihren wohlverdienten Urlaub genießen zu wollen.
mehr >>>
Gesetzesvorhaben zum 01.04.2011
Neuregelung der Selbstanzeige
Zum Jahreswechsel 2010 / 2011 ist der ursprünglich geplante Wegfall des Rechtsinstituts der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber entgegen der ursprünglichen Motivation nicht realisiert worden. Eine modifizierende Neuregelung wird jedoch zum 01.04.2011 angestrebt.
mehr >>>
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Steuer-CD vor Gericht verwertbar
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. November 2010 (AZ 2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten geschützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
mehr >>>
Was auch immer geschehen mag: Behalten Sie einen kühlen Kopf. Wir halten Ihnen den Rücken frei.
Ihr Rechtsanwaltsteam
[Meldungsarchiv]
|
