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Vorsicht ist besser als NachsichtFriedrich-W. Brenzel
Über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die rechtliche Möglichkeit, für Alter, Krankheit oder Tod Vorsorge zu treffen, war an dieser Stelle bereits Thema und ist auch weiterhin von größter Bedeutung. Wir möchten daher noch einmal einige grundsätzliche Hinweise hierzu geben.
Verliert eine Person aufgrund Alters, Krankheit oder Unfall die Fähigkeit, sich um seine eigenen rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Belange zu kümmern, geht die Befugnis hierzu nicht „automatisch“ auf Ehegatten oder Kinder über. Insoweit ist es äußerst sinnvoll, für derartige Situationen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu errichten.
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Bitte recht freundlich
Kameraaufzeichnungen im Straßenverkehr

Die Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht ohne Risiko. So meldet das Statistische Bundesamt für das 1. Halbjahr 2019 mehr als 1,2 Millionen polizeilich erfasste Verkehrsunfälle.
Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen liegen die Schwierigkeiten in der Regel nicht bei der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sondern bei der Feststellung, wie es zum Unfall gekommen ist. Aussagen mehrerer Zeugen über dasselbe Ereignis sind häufig widersprüchlich. Die Einholung von Sachverständigengutachten ist zeitaufwändig und teuer, ohne dass damit immer alle Fragen geklärt werden können.
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Vereint Gutes tun
Gemeinnützige Vereine und ihre rechtlichen Grundlagen

Die Deutschen gelten nicht zu Unrecht als „Vereinsmeier“: Bei uns existieren etwa 600.000 Vereine. Die Rechte und Pflichten eines Vereines und seiner Mitglieder richten sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Vereine erhalten steuerliche Vorteile, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemeinnützig ist der verfolgte Zweck ausweislich der Abgabenordnung (AO) dann, wenn die Tätigkeit des Vereins darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Gegenstand der Förderung können dabei z. B. Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur oder Sport sein.
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Der Tod ist erst der Anfang
Wie man Streit durch kluge Nachlassgestaltung vermeidet

Wir hatten es schon erwähnt: Die Aussage „Mir ist egal, wer meinen Nachlass erhält - ich bin dann ja eh tot“ liest sich recht amüsant, kann für die Hinterbliebenen allerdings zu einer „unendlichen Geschichte“ führen, die nicht nur jeden Unterhaltungswert vermissen lässt, sondern ganze Familien nachhaltig zerrüttet.
Regelungen (oder deren Fehlen) in Testamenten und Erbverträgen sind nicht selten Ausgangspunkt für Streitigkeiten. Gelegentlich reicht hierzu schon die Einsetzung mehrerer Erben. Dies führt dazu, dass sich kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft bildet, die im Regelfall nur gemeinsam über Nachlassgegenstände verfügen darf. Wenn dann z.B. einer der Erben eine zum Nachlass zählende Immobilie verkaufen, ein anderer Erbe diese aber selbst bewohnen will, ist ausufernden Streitigkeiten Tor und Tür geöffnet.
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Jetzt wird’s kompliziert
Der BGH und die fiktiven Kosten

Das Sprichwort „Handwerk hat goldenen Boden“ scheint zutreffend zu sein. Jedenfalls ist es schwierig, angesichts der großen Nachfrage Fachleute für Reparaturen oder Renovierungen zu finden. Wenn dies doch gelingt, stellt sich die Frage, was zu tun ist, wenn die Arbeiten mangelhaft ausgeführt werden.
Der Besteller hat zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels. Dabei hat der Unternehmer die Wahl, ob er sein Werk repariert oder neuerstellt.
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Nachzahlungszinsen auf dem Prüfstand

Niedrige Zinsen sind seit Jahren ein gewohntes Bild auf den Kapitalmärkten. Nicht allerdings für die Staatskasse: Steuerpflichtige, die verspätet zahlen, werden erheblich belastet. § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) sieht Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat vor. Aufs Jahr berechnet ergibt dies einen Zinssatz von 6 %.
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Wenn ein Irrtum teuer wird
Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung

Die Frage, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist, scheint auf den ersten Blick nicht nur unspektakulär, sondern auch einfach zu beantworten zu sein. Tatsächlich spielt diese Unterscheidung nicht nur bei Angehörigen freier Berufe, beispielsweise Ärztinnen und Ärzten, sondern z.B. auch bei Geschäftsführern von Personen- oder Kapitalgesellschaften eine wichtige Rolle. Dabei ist die Abgrenzung häufig schwierig und die Konsequenzen einer Fehleinschätzung stellen sich in der Regel als ausgesprochen teuer heraus.
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(Nicht nur) zum Jahresende wichtig
Verjährung und die Folgen

Wer bei Verjährung vor allem an Krimis („Mord verjährt nicht“) denkt, irrt. Tatsächlich spielt sie auch im Bereich des Zivilrechtes oder Arbeitsrechtes eine große Rolle.
Grundsätzlich unterliegen alle Ansprüche der Verjährung. „Anspruch“ ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Lediglich im Bereich des Familien- und Wohnungseigentumsrechts gibt es Ansprüche, die nicht verjähren.
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Mythen des Arbeitsrechts
Warum auch ein mündlicher Vertrag wirksam ist

Fast jeder Mensch kommt im Lauf seines Lebens mit dem Arbeitsrecht in Kontakt. Trotz dieser großen Bedeutung kursieren falsche Vorstellungen auch über grundlegende Fragen dieses wichtigen Rechtsgebiets.
Zunächst hört man von Mandanten häufig die Aussage „Ich habe keinen Arbeitsvertrag“. Dahinter steckt die Annahme, dass nur ein schriftlicher Vertrag tatsächlich ein „Vertrag“ ist. Ein Arbeitsvertrag kann allerdings auch mündlich oder durch sog. schlüssiges Verhalten geschlossen werden: Wer regelmäßig nichtselbstständige Tätigkeiten für einen anderen erbringt und von diesem dafür bezahlt wird, steht in aller Regel in einem Arbeitsverhältnis und hat einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen. Schriftform ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich.
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die fortschreitenden medizinischen Möglichkeiten und das daraus resultierend stetig höher werdende Lebensalter der Menschen führen dazu, dass immer mehr Personen intensive Hilfe und Betreuung benötigen, da sie sich aufgrund Alters oder Krankheit um ihre Belange nicht mehr selbst kümmern können. Besonders problematisch sind dabei die Fälle, in denen sich die Betroffenen nicht dazu äußern können, welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen und welche nicht.
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Vereine und ihre steuerlichen Besonderheiten
Was beachtet werden muss

Die Politik hat das ehrenamtliche Engagement für sich entdeckt. Die Logik dahinter ist verständlich: Aufgaben, die die Bürger selbst erledigen, muss der Staat nicht finanzieren. Zur Förderung erhalten Körperschaften daher steuerliche Vorteile, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dies betrifft vor allem eingetragene Vereine (e.V.) und Stiftungen.
Gemeinnützige Zwecke verfolgt eine Körperschaft gem. § 52 AO dann, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Das Gesetz benennt als gemeinnützig beispielsweise die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Kunst und Kultur, sowie, in der Praxis der größte Bereich, des Sports.
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Vererben, aber richtig
Was beim "letzten Willen" beachtet werden muss

Der "letzte Wille" des Menschen bereitet seinen Hinterbliebenen häufig Schwierigkeiten. Das berühmte Testament zu Gunsten des geliebten Haustiers ist dabei sehr selten, wohl weil sich herumgesprochen hat, dass es unwirksam ist. Wirklich problematisch sind unklare oder widersprüchliche Verfügungen des Verstorbenen. Teilweise fehlen Regelungen auch vollständig, weil die Erblasser nach dem Motto verfahren "Mir ist egal, wer meinen Nachlass erhält – Ich bin dann ja eh tot".
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Wenn der Schein trügt
Das "Zentrale Gewerberegister" bittet zur Kasse

Das Zeitalter von Internet und Email hat eine Reihe zweifelhafter Geschäftsmodelle mit sich gebracht. Hier sei nur an die berüchtigten "Abo-Fallen" erinnert. Dass auch "traditionelle" Mittel der Kommunikation wie Brief oder Telefax "kreativen" Methoden des Geldverdienens nicht abträglich sind, zeigt aktuell das "Zentrale Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern".
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Es ist vollbracht
Die Erbschaftsteuerreform

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Gesetzgeber nun nach fast zweijährigem zähem Ringen die Erbschaftsteuerreform beschlossen. In diesem Zusammenhang ist die Aussage "Viel Lärm um nichts" sicherlich nicht übertrieben. Es ist nämlich festzustellen, dass der überwältigende Teil aller Steuerpflichtigen durch die Reform voraussichtlich nicht berührt wird.
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Selbstanzeige – 1. Teil
Selbstanzeige - Wie geht das?

Seitdem bekannt geworden ist, dass gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, scheint es in den Medien kaum ein anderes Thema mehr zu geben. Auf allen Kanälen wird über Steuerhinterziehung, strafbefreiende Selbstanzeige und den Ankauf von Steuer-CDs diskutiert. Auch die Politik hat diese Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl für sich entdeckt. Teilweise wird bereits gefordert, die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen.
Ob sich die Gesetzeslage kurzfristig entscheidend verändern wird, erscheint angesichts der bald anstehenden Wahlen fraglich. Insoweit bietet die Diskussion eine gute Gelegenheit, sich die aktuelle Rechtslage vor Augen zu führen.
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Selbstanzeige – 2. Teil
Selbstanzeige – und dann?

Wird die Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig abgegeben, kann grundsätzlich Straffreiheit eintreten. Diese ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000,00 EUR je Tat (also pro Steuerart und Jahr) übersteigt.
Der Ausspruch eines Haftbefehls oder die Durchführung von Hausdurchsuchungen werden im Übrigen auch durch die Abgabe einer Selbstanzeige nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies sind Mittel, die insbesondere im Falle der Fluchtgefahr zum Tragen kommen können.
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Selbstanzeige – 3. Teil
Selbstanzeige – was ist zur Vorbereitung notwendig?

Eine ausführliche Beratung durch einen juristisch und steuerlich versierten Fachmann ist unbedingt – und schnell – erforderlich.
Hier sind einerseits wegen der steuerstrafrechtlichen Probleme Fachkenntnisse eines Anwalts (Fachanwalts für Steuerrecht) notwendig. Andererseits muss die Vorbereitung einer Selbstanzeige steuerrechtlich einwandfrei erfolgen; dazu sind in der Regel steuerliche Fachkenntnisse und jahrelange Erfahrung im Bereich Steuererklärung usw. erforderlich. D. h., hier sollte unbedingt fachkundige Hilfe einer Steuerberatungspraxis mit in Anspruch genommen werden.
Die parallele Einschaltung des bisherigen Steuerberaters ist möglich, kann aber auch problematisch sein.
Eine schnelle erste Beratung für die steuerstrafrechtliche Aufklärung und Herausarbeitung aller Problembereiche (z. B. Verjährungsfragen etc.) ist daher besonders sinnvoll.



Ein Dauerbrenner
Abmahnungen nach Internetnutzung

Das Internet bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zur Unterhaltung. Fast ebenso unbegrenzt sind allerdings auch die Möglichkeiten, sich oder andere durch die Nutzung des Internets zu schaden. Man denke nur an die in der jüngeren Vergangenheit auftretenden Trojaner, die dem Nutzer vorgaukeln, die „Bundespolizei“ habe den Rechner gesperrt, weil sich dort terroristisches oder pornographisches Material befindet. Eine Freigabe des PCs wird dabei gegen Zahlung eines namhaften Betrages in Aussicht gestellt. Dass es sich dabei um die Machenschaften von Betrügern handelt, ist fast offensichtlich.
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Doppelt hält besser
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Das Leben birgt Risiken, die sich nicht kalkulieren lassen. Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung können jeden treffen. Auch junge Menschen sind hiervor nicht gefeit.
Was aber geschieht, wenn ein Mensch unerwartet die Fähigkeit verliert, selbst Entscheidungen zu treffen und die eigenen Angelegenheiten zu regeln? Keineswegs geht in derartigen Fällen die Entscheidungsbefugnis „automatisch“ auf den Ehegatten oder die nächsten Angehörigen über. Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und die Möglichkeit geschaffen, seinen Willen in einer rechtsverbindlichen Patientenverfügung festzuhalten.
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Eine unendliche Geschichte
Das Finanzamt und die CDs

Noch bis vor nicht allzu langer Zeit wurde der Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ von Politikern nahezu aller Couleur auf Bundes- und Landesebene begrüßt. Bedenken darüber, dass sich der Staat auf möglicherweise illegalem Weg Daten beschafft, und die daraus resultierenden strafverfahrens- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden von Seiten der Politik weitestgehend vernachlässigt.
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Zeit ist Geld
Über die Folgen einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung

Steuern sind für viele Menschen ein eher unerfreuliches Thema. Natürlich ist fast niemand darüber begeistert, Teile seines – mehr oder weniger – schwer verdienten Einkommens abgeben zu müssen. Über die bloße Zahlung hinaus ist aber bereits die Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen und Steueranmeldungen mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, da die Rechtslage oft kompliziert und die Vorschriften häufig unverständlich sind. Hieran haben auch die seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit geäußerten Absichtserklärungen, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen, bislang nichts geändert.
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Gewappnet für den Ernstfall
Was passiert, wenn der „Chef“ fehlt

Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark personenbezogen organisiert. Oft ist der Betrieb darauf angewiesen, dass der „Chef“ - in der Regel der Inhaber oder der Geschäftsführer - zur Verfügung steht. Was aber geschieht, wenn der Ernstfall eintritt: Der „Chef“ ist außer Gefecht?
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Alle Jahre wieder
„Steuersünder-CD“ und Selbstanzeige

Mit schöner Regelmäßigkeit haben Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren der interessierten Öffentlichkeit den Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CD´s“ verkündet. Im aktuellen Fall hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Daten von Kunden der in Großbritannien beheimateten HSBC-Bank erhalten. Gegenstand dieser Daten sind Depots in Luxemburg, mit denen deutsche Staatsbürger ihre Finanzen steuerlich günstiger „gestalten“ wollten.
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„Abzocke“ mal anders
Wenn ein Irrläufer das große Geschäft verspricht

Im Zeitalter der modernen Telekommunikation und der elektronischen Datenverarbeitung gewinnen der Rechts- und Geschäftsverkehr im Internet und die Kommunikation per Email zunehmend an Bedeutung. Leider hat dies in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße auch neue Formen der Kriminalität mit sich gebracht. Hier sei nur an die berühmt-berüchtigten „Abo-Fallen“ erinnert.
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Informationen zur Erbausschlagung

Der Blick in die Tageszeitung macht es deutlich: Juristische Themen stoßen auf ein breites Interesse. Insbesondere spektakuläre strafrechtliche Fälle werden von weiten Teilen der Öffentlichkeit gebannt verfolgt. Als aktuelles Beispiel sei nur auf das Verfahren gegen den TV Moderator Jörg Kachelmann hingewiesen. Daneben werden Rechtsfragen aber auch im Bereich von Unterhaltsserien, Talkshows und nicht zu vergessen, den „leidigen Gerichtsshows“ behandelt.
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Immer wieder ein „heißes“ Thema
Urlaubsgewährung und Selbstbeurlaubung

Steht der Sommer vor der Tür, tritt die Urlaubsplanung vieler Arbeitnehmer in die heiße Phase ein. Leider haben manche Arbeitgeber so gar kein Verständnis für das Bedürfnis ihrer Angestellten, gerade jetzt ihren wohlverdienten Urlaub genießen zu wollen.
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Gesetzesvorhaben zum 01.04.2011
Neuregelung der Selbstanzeige

Zum Jahreswechsel 2010 / 2011 ist der ursprünglich geplante Wegfall des Rechtsinstituts der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber entgegen der ursprünglichen Motivation nicht realisiert worden. Eine modifizierende Neuregelung wird jedoch zum 01.04.2011 angestrebt.
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Steuer-CD vor Gericht verwertbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. November 2010 (AZ 2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten geschützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
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Was auch immer geschehen mag: Behalten Sie einen kühlen Kopf. Wir halten Ihnen den Rücken frei.

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Neues aus der Schmunzelecke:

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Telefax nach der Verhandlung: "Die gerechte Sache hat gesiegt!" Rückantwort des Mandanten: "Sofort Berufung einlegen!"

Anwalt zum gerade Verurteilten: "Jetzt sitzen Sie erstmal Ihr ‚lebenslänglich‘ ab. Dann sehen wir weiter."